Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bettina W. • 24.12.2019
Antwort von Matthias Bartke SPD • 09.01.2020 (...) Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz haben wir lediglich die 100.000 Euro-Grenze, die bisher schon für die Grundsicherung im Alter galt, auf die gesamte Sozialhilfe erstreckt. Das war schon aus Gleichbehandlungsgründen notwendig und entlastet außerdem viele Familien. (...)
Frage von Elke A. • 02.12.2019
Antwort von Matthias Bartke SPD • 02.12.2019 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz und Ihr Dankeschön. Ich freue mich sehr darüber, dass das Gesetz nun zum 01.01.2020 in Kraft tritt und viele Betroffene entlastet werden. (...)
Frage von Esther M. • 27.11.2019
Antwort von Matthias Bartke SPD • 27.11.2019 (...) Ich kann Ihnen versichern: Bundestag und Bundesregierung haben alles in ihrer Macht stehende veranlasst, um auf den Bundesrat einzuwirken. (...)
Frage von Esther M. • 27.11.2019
Antwort von Kerstin Griese SPD • 10.01.2020 (...) der Bundesrat hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz am 29. November 2019 zugestimmt. (...)