Wir werden nachdrücklich einfordern, dass die Regierungen in Düsseldorf und Berlin den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen und den Kommunen im Ruhrgebiet die für die Bewältigung ihrer besonderen Problemlage erforderlichen Mittel zukommen lassen.
Die Lehre aus dieser Wahl ist für mich klar: Wir müssen als SPD weiterhin sichtbar, verlässlich und bürgernah bleiben – und zugleich entschieden Haltung gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit zeigen
Die CDU Lingen wird sich nicht pauschal dafür einsetzen, auf allen Straßen im Stadtgebiet, wo es rechtlich möglich wäre, Tempo 30 anzuordnen. Unser Ziel ist eine sachgerechte und ausgewogene Verkehrspolitik, die sowohl Sicherheitsaspekte, Lebensqualität und Lärmschutz, als auch Verkehrsfluss, Erreichbarkeit und wirtschaftliche Belange berücksichtigt.
Vielfalt macht Solingen stark. Ich will Integration mit Sprache, Bildung, Arbeit fördern – und zugleich die Regeln unseres Rechtsstaats umsetzen.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für problematisch, wenn ein bedeutendes Koblenzer Unternehmen öffentlich abgewertet wird, weil dessen Gründer aus einer bestimmten politischen Perspektive als nicht passend angesehen wird.
