Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Situation von Maja T. in Ungarn verfolgen wir mit großer Sorge. Seit über einem Jahr befindet sich Maja T. unter schwierigsten Bedingungen in Isolationshaft.

Ein allgemeines Recht auf antifaschistischer Grundlage bedeutet für uns, dass die Grundwerte unseres Rechtsstaats – Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – konsequent gegen jede Form von faschistischer Ideologie verteidigt werden müssen.

Ich spreche mich ganz klar für ein Verbot der AfD, sowie deren Umfeldorganisationen aus und setze mich innerhalb und außerhalb des Bundestages für eine Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft ein.

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen teilen Ihre Sorgen hinsichtlich der Auslieferung von Maja an die ungarischen Behörden. Besonderes mit Blick auf das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und der queerfeindlichen Politik Orbáns bestehen unsererseits Zweifel, ob es ein faires Verfahren geben kann und ob Majas Sicherheit in der Haftanstalt gewährleistet ist.