Wir von Bündnis 90/ Die Grünen teilen Ihre Sorgen hinsichtlich der Auslieferung von Maja an die ungarischen Behörden. Besonderes mit Blick auf das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und der queerfeindlichen Politik Orbáns bestehen unsererseits Zweifel, ob es ein faires Verfahren geben kann und ob Majas Sicherheit in der Haftanstalt gewährleistet ist.
Ich teile Ihre Besorgnis über die Auslieferung von Maja T. an die ungarischen Behörden.
Dem entsprechend sollte die jetzige und die zukünftige Bundesregierung die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzten, um Maja T. wieder in Deutschland in Gewahrsam zu nehmen.
Selbstverständlich bin ich dafür, den 08. Mai als Gedenk- und Feiertag einzuführen.
2025 steht mit dem 80. Jahrestag des Kriegsendes ein besonderes Gedenken an. In Berlin wurde für dieses Jahr einmalig ein gesetzlicher Feiertag beschlossen, um dem besonderen historischen Anlass Rechnung zu tragen Diese Entscheidung verdeutlicht, dass eine stärkere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Tag sinnvoll ist.
