Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 09.04.2025
Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG dieser Personengruppe sind am 4. März 2025 ausgelaufen.

Frage von Deniz B. • 09.03.2025
Werden Deutsche Staatsbürgerschaft mit Migrationshintergrund aus der Türkei, die jedoch selbst keine Muslime sind, auch in die Türkei abgeschoben? Wie stehen sie dazu und wie steht die AFD dazu?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.03.2025 von Stephan Brandner AfD

Niemand hat je geplant, deutsche Staatsbürger abzuschieben.

Frage von Deniz B. • 09.03.2025
Sind sie dafür das alle nicht ethnische Deutsche Staatsbürgerschaft ausgebürgert werden sollen selbst wenn dies zur Staatenlosigkeit führen würde?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 10.04.2025 von Roger Beckamp AfD

nein, wie kommen Sie darauf?

Frage von Deniz B. • 09.03.2025
Werden Deutsche Staatsbürgerschaft mit Migrationshintergrund aus der Türkei, die jedoch selbst keine Muslime sind, auch in die Türkei abgeschoben? Wie stehen sie dazu und wie steht die AFD dazu?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 10.03.2025 von Roger Beckamp AfD

Deutsche Staatsbürger, egal welcher Herkunft, werden grundsätzlich nicht abgeschoben

Frage von Coco K. • 05.03.2025
Ungeklärte Staatsangehörigkeit. Wie kann ich weiter vorgehen?
Hakan Demir
Antwort 19.03.2025 von Hakan Demir SPD

Sollte es bei Ihrem Verfahren mit dem Berliner Landesamt für Einwanderung um die Anerkennung als Staatenlose gehen, findet sich in den Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin (VAB) ab S. 50 eine Passage zur Anerkennung von Palästinenser:innen. Sollte es sich um ein Einbürgerungsverfahren handeln, ist eine Einbürgerung auch ohne vorherige Anerkennung als Staatenlose möglich.

Frage von Maik M. • 25.02.2025
Halten Sie Abstammung für ein relevantes Kriterium im Staatsbürgerschaftsrecht bzw. bei der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort ausstehend von Gottfried Curio AfD