Frage von Udo P. • 17.11.2022
Antwort von Markus Ferber CSU • 18.11.2022
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist klar geregelt, dass die nationale Sicherheit in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
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Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort von Birgit Sippel SPD • 27.10.2022
Das internationale Diplomatenrecht ist im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) verankert
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort ausstehend von Martin Buschmann parteilos
Frage von Karim T. • 15.10.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.11.2022
Der Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sicherheitsbehörden hat in vielen Regionen im Iran eine Welle des Protests hervorgerufen.
Frage von Majid D. • 28.09.2022
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 16.07.2023
Frau Teuteberg unterstützt den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner
Frage von Sasan D. • 28.09.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 14.10.2022
Die deutschen Nachrichtendienste - BND, MAD und BfV - sowie die Sicherheitsbehörden wie das BKA und die Bundespolizei und ihre Pendants auf Länderebene bekämpfen und unterbinden Spionage auf deutschem Staatsgebiet und verfolgen verfassungsfeindliche Straftaten.