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Sehr geehrter Herr H.

Ich habe mit dem Deutschlandfunk nach der Wahl gesprochen und meine Einschätzung des Vorganges abgegeben. Sie können das Interview hier anhören: https://www.deutschlandfunk.de/wahl-der-pkgr-mitglieder-interview-mit-heidi-reichinnek-linke-vorsitzende-100.html.

Ich hätte mir gewünscht, dass auch eine Vertreterin der Fraktion - Die Linke als Oppositionspartei in das im Gremium gewählt wird – auch sie steht auf dem Boden unserer Verfassung und hätte zu einer guten Kontrolle beitragen können.

Deutschland ist ein Rechtsstaat und deshalb müssen sich womöglich Spione oder Saboteure einem regelmäßig vom Generalbundesanwalt angestrengten Strafverfahren stellen.

Die Wahl der Mitglieder des PKGr ist nun terminiert. Sie steht auf den Tagesordnungen für die morgige Sitzung des Deutschen Bundestags unter Tagesordnungspunkt 12.

Fakt ist, dass er sich breiter Kritik ausgesetzt sieht, da die Teilnahme zumindest viele Fragen aufwirft und die Haltung der Bundesregierung, an der seine Partei durchweg beteiligt ist, zumindest ein Stück weit konterkariert