Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

DIE LINKE

Frage von Michael G. • 28.06.2025

Warum ist nach dem Scheitern der Wahl von Frau Reichinnek nur noch ein Oppositionsmitglied im PKGr? Wie will die SPD die demokratische Kontrolle der Geheimdienste sicherstellen?

Antwort ausstehend von Sonja Eichwede

SPD

Bundestag

Frage von Karsten S. • 28.06.2025

Wer ist bei den Linken „WIR“? Wer schreibt den Linken für das Parlamentarische Kontrollgremium mit Ihrem Scheitern Kandidaten vor? A. Hahn konnte für die PDS bis 2012 dort vollumfänglich mitarbeiten?

Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek

Die Linke

Bundestag

Frage von Frank B. • 27.06.2025

Ihr Co-Vorsitzender, Jan van Aken, hat eingestanden, das TTIP Abkommen an Greenpeace verraten und damit ein strafrechtlich relevantes Vergehen begangen zu haben. Würden Sie so etwas auch tun?

Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek

Die Linke

Bundestag

Frage von Heinz H. • 26.06.2025

Warum wollen Sie verhindern, daß Heidi Reichinnek ins parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste gewählt wird?

Antwort von Steffen Bilger

CDU • 04.07.2025

Die von der Linkspartei vorgeschlagene Heidi Reichinnek halten wir nicht für geeignet.

Bundestag

Frage von Stefan H. • 25.06.2025

Wie sollen künftig Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden, wenn der Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linke und AfD weiterhin Bestand hat?

Antwort von Felix Schreiner

CDU • 18.07.2025

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.

Bundestag

Frage von Karsten S. • 24.06.2025

Beruht Ihr trauriger Abschieds-Gedanke beim Aufwachen vom Satz: “dass wir uns künftig auf „mehrheitsfähige“ Forderungen fokussieren wollen.“ Fehlt Ihnen im Namen der Linken das "D" für demokratisch?

Antwort ausstehend von Bodo Ramelow

Die Linke

Bundestag

DIE LINKE