Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
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Antwort 06.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW
Zunächst bin ich sehr froh, dass es mit dem BSW überhaupt wieder eine wahrnehmbare und seriöse oppositionelle Kraft in der deutschen Parteienlandschaft gibt
Antwort 08.01.2024 von Martin Plum CDU
Die CDU/CSU hat als kritische und konstruktive Opposition durch 270 eigene Vorschläge zu allen wichtigen Politikbereichen gezeigt: Deutschland kann es besser!
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 25.07.2023 von Hakan Demir SPD
Ich gehe davon aus, dass die SPD mit den Koalitionspartnern Bündnis 90 / Die Grünen und FDP eine fortschrittliche Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen wird. CDU/CSU und AfD werden dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern können.
Antwort 07.09.2023 von Alexander Dobrindt CSU
Die Ampel-Regierung muss nicht schlecht geredet werden, sie regiert schlecht.