Die CDU/CSU hat als kritische und konstruktive Opposition durch 270 eigene Vorschläge zu allen wichtigen Politikbereichen gezeigt: Deutschland kann es besser!
Ich gehe davon aus, dass die SPD mit den Koalitionspartnern Bündnis 90 / Die Grünen und FDP eine fortschrittliche Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen wird. CDU/CSU und AfD werden dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern können.
Die Ampel-Regierung muss nicht schlecht geredet werden, sie regiert schlecht.
Wir bedauern grundsätzlich immer wenn nicht über uns berichtet wird.
Die Presse hat im Zuge der Debatten um eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente und Emails aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium eingesehen.
