Antwort 27.09.2021 von Rolf Mützenich SPD
Nein.
Nein.
(...) es gab diesbezüglich einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, der deutliche Kritik an dem gesamten Vorhaben zum Ausdruck gebracht hat.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte in den vergangenen Jahren kontinuierlich Aufklärung und volle Transparenz über die Finanzen des BER bzw. der Betreibergesellschaft FBB GmbH.
Den Untersuchungsausschuss gibt es seit 2018. Es ist bereits der Zweite.
Die Kolleginnen und Kollegen der FDP Berlin haben sich zu diesem landespolitischen Anliegen bereits für eine umfassende Aufklärung eingesetzt.