Warum treten Sie nicht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, der die Steuerverschwendung beim Bau des BER behandelt?
Im "FOCUS" stand: "Der WBFlughafen (BER) ist ein in Beton gegossenes Denkmal der Verschwendung, Korruption, Ineffizienz und politischer Kurzsichtigkeit. Der größte Bauskandal der deutschen Geschichte." Und kein Parlamentarier fordert Aufklärung.
Sehr geehrter Herr S.,
es gab diesbezüglich einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, der deutliche Kritik an dem gesamten Vorhaben zum Ausdruck gebracht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.