Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marion S. • 13.05.2026
Weshalb wird eine Einkommenssteuer-Rueckzahlung für das Steuerjahr, in dem man nicht im Buergergeld -Bezug war, im darauffolgenden Jahr vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und vom BG abgezogen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Zur Ermittlung der individuellen Leistungshöhe wird dem jeweiligen Hilfebedarf das zur Verfügung stehende Einkommen - unter Berücksichtigung der Absetz- und Freibeträge - gegenübergestellt.

Frage von Franz-Josef S. • 08.05.2026
Wie stehen Sie zur Reduktion der Steuer auf Kraftstoffe seit dem 1.Mai 2026
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.

Frage von Nicol H. • 22.04.2026
Sehr geehrter Herr Stegner, warum verhält sich das Finanzamt gegenüber ihren Bürgern bzgl. der ESt.erklärung so restriktiv, wenn um eine Ratenzahlung bei einer Lohnsteuernachzahlg. gebeten wird?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Beate K. • 18.04.2026
In Singapur gibt es hohe Geldstrafen bei Umweltsündern. Warum werden solche Strafen nicht auch hier eingeführt, um die klammen Kassen zu entlasten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 20.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau K.,