(...) Das Dienstfahrradleasing (Jobbike) wird vorbereitet und sollte in Kürze kommen, zumindest für Beamte. Das Hamburgische Besoldungsgesetz wurde hierfür bereits entsprechend geändert (§ 3 Abs. 3 neue Fassung). (...)
Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht.
Sehr geehrter Herr Kapelczak,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: michelle.muentefering@bundestag.de
(...) Wir lehnen Staatstrojaner in ihrer jetzigen Form weiterhin sehr klar ab. (...)
