Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Boris Mijatović
Antwort 07.09.2017 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich selbst habe an der Organisation der Demos mitgewirkt. Rassismus, Sexismus und Homophobie dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deshalb wäre es, auch im Angesicht der gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, die absolut falsche Reaktion, Programme gegen Rechtsextremismus zu reduzieren. (...)

Portrait von Torsten Felstehausen
Antwort 07.09.2017 von Torsten Felstehausen Die Linke

(...) Hierbei handelt es sich nicht um ein "Gastrecht", entsprechend kann ein solches auch nicht "verwirkt" werden. Von allen hier lebenden Menschen, egal welcher Nationalität und welchem Aufenthaltsstatus, kann erwartet werden, das die geltenden Gesetze eingehalten werden. Ist das nicht der Fall haben Gerichte aufgrund von bestehenden Gesetzen, nicht auf der Grundlage von Herkunft, zu entscheiden. (...)

Portrait von Alexander Wolf
Antwort 15.09.2017 von Alexander Wolf AfD

(...) Sie sprechen ein wichtiges Problem an: Natürlich kann und muß in einer Demokratie hart um die richtigen Argumente gestritten werden. Dort jedoch, wo Andersdenkende mit Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt an der freien Meinungsäußerung gehindert werden, muß der Rechtsstaat dessen Rechte konsequent verteidigen und müssen alle Demokraten zusammenstehen und dieser Form des politischen Extremismus entgegentreten. Die Polizei schützt unsere Veranstaltungen den Umständen entsprechend gut, doch die etablierten Parteien halten sich mit Solidarität zurück - einige von ihren Vertretern freuen sich sicherlich auch heimlich und sogar offen. (...)