Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Selbst auf nationaler Ebene ist ein CO2-Preis für die Bereiche, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, realisierbar. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es aber auch all die anderen notwendigen Schritte wie den Kohleausstieg, die Verkehrswende, Klimaschutz im Gebäudebereich und vieles mehr. (...)
(...) Sie müssen sich teils finanzieren und werden teils subventioniert. Der Staat soll sich aber wegen der Pressefreiheit nicht einmischen. Deshalb sind besondere Konstruktionen gefunden worden. (...)
(...) Glücklicherweise haben wir in unserer Demokratie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Ich begrüße dieses politische Engagement der jungen Menschen ausdrücklich! (...)
(...) Wir haben letzte Woche das Kohleausstiegsgesetz im Kabinett beschlossen. Damit ebnet die Bundesregierung den Weg, um die Verstromung von Kohle in Deutschland zu beenden, und zwar planbar und wirtschaftlich vernünftig. (...)