Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat sich die FDP in der Bundesregierung konsequent und erfolgreich für eine Wahrung der Grund-, Bürger- und Freiheitsrechte eingesetzt, insbesondere mit Blick auf das Corona-Management oder nun mit Blick auf die sogenannte Chat-Kontrolle.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Grundlagen dieses Modells sind ein täglicher Monitoring-Bericht, der diverse Parameter (u.a. Zahl der Neuinfektionen, Inzidenzen, Lage in den Kliniken, Impfquoten) umfasst sowie der regelmäßige Austausch mit wissenschaftlichen Expertinnen und Experten und den Kliniken im Saarland.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
die 2G Regelungen im Einzelhandel sind in den Verordnungen der jeweiligen Bundesländer geregelt. In jüngster Zeit hat es bereits mehrere Urteile gegeben, die die betreffenden Regelungen in den Landesverordnungen für rechtswidrig erklärt haben.