(...) Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich als neue Generalsekretärin dem Ziel widmen, die Integrationsfähigkeit unserer Partei zu erhalten und anschlussfähige Lösungen für die Probleme jenseits des Regierungsalltags zu formulieren. Auf diese Weise will die CDU den Menschen in unserem Land glaubwürdige und überzeugende politische Angebote machen. (...)
(...) Ich lehne ein einheitliches Lobbyregister ab. Bereits heute führt der Deutsche Bundestag ein öffentlich einsehbares Register aller Institutionen, die akkreditiert sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verweise auf meine vorherige Antwort an Sie. (...)
(...) Und zwar vor allem aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Ich bin wie meine Partei der grundsätzlichen Auffassung, Wahlergebnisse in höchstem Maß zu respektieren und es nicht vorsätzlich auf Neuwahlen ankommen zu lassen. Diese wären aber nach Lage der Dinge die Folge, wenn sich die SPD Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen entzogen hätte. (...)
(...) Wir sind in den Sondierungen von Union und SPD hier zu einem Kompromiss gekommen, welcher humanitäre Gründe für den Familiennachzug besonders berücksichtigt. Für diese Fälle soll eine Neuregelung für einen geordneten und gestaffelten Nachzug erarbeitet werden. (...)