Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Birgit Ernst
CDU
• 12.05.2019

(...) unter die durch das Transparenzgesetz der EU offenzulegenden Lobby-Aktivitäten fallen auch die Kontakte eines Abgeordneten, die meines Erachtens nach dem Schutz der Privatssphäre und der Geheimhaltung unterliegen sollten. Gespräche mit Oppositionsvertretern in totalitären Ländern, mit Verbänden, die sich gegen politische und demokratische Unterdrückung einsetzen, müssen auch offengelegt werden. (...)

Thomas Gebhart
Antwort von Thomas Gebhart
CDU
• 24.05.2019

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine wesentliche Aufgabe von Politik ist es, verschiedenste Interessen sorgfältig abzuwägen, um anschließend die für die Allgemeinheit beste Lösung zu finden. Um eine sorgfältige Abwägung der verschiedensten Interessen überhaupt zu ermöglichen, müssen die Vertreter dieser Interessen die Möglichkeit haben, angehört zu werden. (...)

Portrait von Cindi Tuncel
Antwort von Cindi Tuncel
Die Linke
• 15.05.2019

(...) Ich finde, dass es nicht ausreicht. Deshalb sehe ich es so ähnlich wie Sie, um Transparenz zu schaffen, sollte die Öffentlichkeit informiert werden. (...)

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