Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Valentin Abel
Antwort 20.05.2019 von Valentin Abel FDP

(...) Abgesehen von der legalen Parteienfinanzierung durch juristische und natürliche Personen gibt es allerdings – wie in der Causa FPÖ oder bei ihr ideologisch nahestehenden Parteien diesseits der Grenze – fragwürdige bis strafrechtlich relevante Parteienfinanzierung durch Vereine und ähnliche Konstrukte. Spenden, deren Herkunft nicht sicher geklärt werden kann, sind mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 20.05.2019 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich habe keinerlei Problem damit, Nebentätigkeiten transparent zu machen. Ich tue das regelmäßig gegenüber dem Europäischen Parlament. (...)

Portrait von Bernd Lange
Antwort 24.05.2019 von Bernd Lange SPD

(...) Generell gilt, dass auf europäischer Ebene Spenden an europäische politische Parteien 18.000 Euro pro juristischer oder natürlicher Person und Jahr nicht überschreiten dürfen. Spenden über dem Betrag von 12.000 Euro müssen zudem unmittelbar veröffentlicht werden. (...)

Portrait von Daniel Freund
Antwort 20.05.2019 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Natürlich setzen wir uns für mehr Transparenz bei den Parteispenden ein und für ein Verbot von Unternehmensspenden. (...)

Portrait von Jens Bennarend
Antwort 23.05.2019 von Jens Bennarend SPD

(...) Ich denke Treffen mit Lobbyisten können durchaus hilfreich sein, bei der Einschätzung der Interessen und Ideen von Gruppen, Unternehmen und ähnlichem mehr. Ich hatte meinerseits ebenfalls schon Treffen mit Kirchen, Gewerkschaften und habe mich mit Aktivisten des ADFC und Friday For Future getroffen. (...)