Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Constantin P. • 24.06.2018
Frage an Katarina Barley von Constantin P. bezüglich Recht
Portrait von Katarina Barley
Antwort 15.08.2018 von Katarina Barley SPD

(...) Dieses Prinzip funktioniert bereits beim Mobilfunk und es ist auch bei Messengersystemen möglich. Ein großer Vorteil ist, dass alle Kunden zu Angeboten wechseln können, die bessere Datenschutzstandards haben, und trotzdem die Möglichkeit haben, in ihrer jeweiligen Messengergruppe zu bleiben. (...)

Portrait von Peter Biesenbach
Antwort 10.07.2018 von Peter Biesenbach CDU

(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 06.07.2018 von Ulrich Lechte FDP

(...) Auch gehen immer wieder Berichte über auf zweifelhaften Gutachten fußende Entscheidungen von Familiengerichten durch die Presse. (...)