Antwort 30.01.2025 von Siemtje Möller SPD
Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.02.2025 von Frank Ullrich SPD
Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.
Antwort 04.02.2025 von Thomas Röwekamp CDU
… , einen Gruppenantrag zu unterstützen, der dem berechtigten Anliegen eines AfD-Verbots eher schadet als nutzt und der AfD mehr nutzt als schadet.
Antwort 20.02.2025 von Sarah Ryglewski SPD
Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit einem menschenfeindlichen Programm, die eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und somit eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.
Antwort ausstehend von Natalie Pawlik SPD
Antwort 28.01.2025 von Thomas Gebhart CDU
Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, wie ich abstimmen würde, sollte die Vorlage noch auf die Tagesordnung kommen: Aus verschiedenen Gründen bin ich aktuell - so kurz vor der Wahl - nicht überzeugt, dass der Verbots-Antrag der richtige Ansatz ist.