Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als GRÜNE haben wir im Bayerischen Landtag lange einheitliche Regeln gefordert, was die Staatsregierung aber immer hat abblitzen lassen.

(...) in die von Ihnen genannten Verkehrsprojekte bin ich nicht einbezogen. (...)

(...) Wenn jedoch die Verantwortlichen der Schlossanlage Dennenlohe für ihre weitläufige Parkanlage die gleichen Hygiene- und Sicherheitsstandards einhalten können, wie sie auf dem Gelände der Landesgartenschau gelten, dann erscheint mir eine weitere Schließung bzw. Öffnung nur mit Maskenpflicht nicht wirklich nachvollziehbar. (...)

(...) Dies entspricht der erforderlichen Gleichbehandlung aller Händler. Warum sollten in einem Botanischen Garten Mode und Keramik verkauft werden dürfen und in Einzelhandelsgeschäften nicht? (...)

(...) Natürlich kommt es, wenn der Senat ein Bebauungsplanverfahren an sich zieht, so manches mal zu strittigen Diskussionen mit dem betroffenen Bezirk (...)

Die Frage der Zuständigkeiten beim Wohnungsbau ist in Berlin leider abhängig von den Randbedingungen beim einzelnen Projekt.