Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.06.2021 von Joachim Herrmann CSU
(...) In Bayern gibt es neben bereichsspezifischen Auskunftsrechten bereits im Dritten Teil des Bayerischen Datenschutzgesetzes unter der Überschrift „Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit“ in Art. 39 BayDSG ein allgemeines Informationszugangsrecht zur Stärkung der Transparenz der öffentlichen Verwaltung. (...)
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU
Antwort 10.06.2021 von Alexandra Hiersemann SPD
(...) wir uns selbstverständlich auch weiterhin für diese Anliegen einsetzen und die Forderung eines Informationsfreiheitgesetzes in den parlamentarischen Diskurs einbringen werden. (...)
Antwort ausstehend von Marco Zachau Einzelbewerbung
Antwort 31.05.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Ein allgemeines Tempolimit lehnen wir Freie Demokraten ab. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um Symbolpolitik (...)