(...) Bei der Reform der Eingliederungshilfe ist dies bereits geglückt: sie ist am 01.01.2008 in Kraft getreten. Weiterhin wird am Plan festgehalten, die Leistungen der Hilfe zur Pflege so zu bündeln, dass Zuständigkeitsstreitigkeiten und falsche Anreize möglichst vermieden werden. (...)
(...) die sog. Frühförderung, die ja erst zu den Bezirken verlagert wurde und schwerlich wieder nach unten verlagert werden kann. Fakt ist weiter, dass die Front der Befürworter der Verlagerung an die Landkreise und kreisfreien Städte nicht sonderlich geschlossen auftritt und die Gegner der Verlagerung gravierende Bedenken vortragen: z.B. "können die kleinen örtlichen Träger die stationäre Hilfe zur Pflege überhaupt verwaltungsmäßig schultern". (...)
(...) Mit den Informationen, die mir als Nicht-Parlamentarier aus der öffentlichen Diskussion vorliegen, kann ich jedoch sagen, dass ich mich jedenfalls für die Zusammenlegung der Hilfe für Pflege einsetzen werde. Denn wenn die für die pflegebedürftige Menschen notwendige Hilfen, wie etwa mobiler Pflegedienst, betreute Wohngruppen, Kurzzeit- und Tagespflege bis hin zum stationären Pflegeheim in einheitlicher Zuständigkeit stehen, können Synergieeffekte unter Vermeidung von Abstimmungsschwierigkeiten genutzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Wallner,
für eine Koalition mit der Linkspartei in Bayern sehe ich weder einen Anlass noch eine Grundlage.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Scharfenberg