(...) Bezüglich der Bekämpfung von Fluchtursachen haben wir in diesem Jahr die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und Humanitäre Hilfe deutlich angehoben. Die Mittel für Entwicklungshilfe steigen in diesem Jahr auf 9,7 Milliarden Euro an. (...)
(...) die SPD setzt sich für die Einschränkung von Rüstungsexporten ein: (...)
(...) Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Aktuelle außenpolitische Schwerpunkthemen der SPD-Bundestagsfraktion sind die Lage in der Türkei, den Bürgerkriegsgebieten in Syrien, dem Irak und in der Ostukraine, sowie die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Gestaltung von fairen Bedingungen in Welthandel und Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle. (...)
Sehr geehrte Frau Wendeler,
Hallo Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Das Thema Rüstungsexporte war Thema der Koalitionsverhandlungen. (...)