(...) Zwar befürworte ich die Kooperation zwischen Bund und Ländern, den Ländern darf aber nicht ohne weitere Bedingungen Geld geschenkt werden. Die Vergangenheit zeigt auch, dass die Länder es oftmals nicht einmal schaffen, die bereitgestellten Gelder abzurufen. (...)
(...) Das Gegenteil ist der Fall. Gerade wegen ihrer Schulpolitik hat die SPD in diesem Jahr Landtagswahlen verloren. Wenn es der SPD tatsächlich um bessere Bildung ginge, hätte sie in den von ihr regierten Ländern längst handeln können. (...)
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 28. August 2017 möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Bereich Bildung nach Ordnung unseres Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. (...)
(...) Wenn ich gewählt würde hätte ich zwei zentrale Punkte. Die Vergesellschaftung der Banken und den Ausbau des Betriebsverfassungsrechtes zu einer echten Mitbestimmungsrecht für die Betriebsräte. Dazu gehört die Stärkung der Gewerkschaften, als kollektive Interessenvertretung der Beschäftigten. (...)