
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU

Niemand steht über dem Gesetz - das Völkerrecht gilt für alle. Für uns Grüne ist deshalb entscheidend, dass Deutschland die Unabhängigkeit internationaler Gerichte achtet.
Aus meiner Sicht gilt: Der Staat sollte keine einzelnen Technologien gezielt fördern, sondern vor allem für faire und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen
Bei der Stoffblume, die ich zur konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags am Revers trug, handelt es sich nicht um eine Kornblume.
Wollen wir die Arbeitsplätze in der Region erhalten, so ist ein Um- und Rückbau der E-Mobilitäts-Produktionsstätten zur Verbrennerproduktion unausweichlich.