(...) Wenn Straftaten im Raum stehen, werden diese mit der ganzen Härte des Gesetzes - sowohl des Straf- als auch des Ausländerrechts - geahndet werden. Das schließt auch eine konsequente Abschkonsequente Abschiebung von Flüchtlingenn diese schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. (...)
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Antwort 09.02.2016 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort ausstehend von Helmut Nowak CDU
Antwort 22.01.2016 von Ralf Jäger SPD
Sehr geehrter Herr Bubig,
die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht sind beschämend und nicht hinzunehmen.
Antwort 22.01.2016 von Ralf Jäger SPD
Sehr geehrter Herr Duchardt,
die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht sind beschämend und nicht hinzunehmen.
Antwort 05.01.2016 von Marc Lürbke FDP
(...) Dem treten wir entschieden entgegen. Um es klar zu sagen: NRW braucht ausreichende Polizeipräsenz, konsequente Kriminalitätsbekämpfung, gute Personal- und Sachausstattung sowie eine effizient organisierte und eingesetzte Polizei. (...)