Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang Friedrich M. • 12.02.2016
Antwort von Josef Rief CDU • 25.02.2016 (...) wie Sie auch dem Regierungsprogramm der CDU-Baden-Württemberg entnehmen können, wollen wir innerhalb des ersten Jahres das Jagdgesetz novellieren, die Liste der jagdbaren Tiere erweitern und die Jagdruhezeiten wieder aufheben, die Beteiligung der Landwirte an Wildschäden bei Mais abschaffen und den gesetzgeberischen Rahmen für die Etablierung kommunaler oder jagdlicher Wildschadenskassen setzen. (...)
Frage von Stefan K. • 11.02.2016
Antwort von Nils Schmid SPD • 15.02.2016 Sehr geehrter Herr Kringler,
Frage von Joachim M. • 10.02.2016
Antwort von Andrea Nahles SPD • 11.02.2016 Sehr geehrter Herr Müller,
Frage von Joachim M. • 10.02.2016
Antwort von Eva Högl SPD • 27.07.2016 (...) Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Auswirkungen der Einführung des § 611a BGB auf die Situation der Honorarärzte. (...)
Frage von Michael D. • 10.02.2016
Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2016 (...) Das Problem, auf das ich aufmerksam machen möchte, ist daher, dass die bisherige Abgabepraxis keine Gewähr dafür bietet, dass Pfefferspray nicht missbräuchlich eingesetzt wird. Aus diesem Grund sehe ich in der großen Nachfrage ein erhebliches Problem. (...)
Frage von Harald W. • 09.02.2016
Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.02.2016 (...) Die von mir geschilderten Beispiele, dass Pfefferspray eben nicht nur zum Zweck legitimer Selbstverteidigung, sondern sehr häufig auch dazu eingesetzt wird, schwere Verbrechen - insbesondere Raubverbrechen, regelmäßig in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu begehen, ist eine Tatsache. Ebenso das immer wieder Menschen mit Pfefferspray angegriffen und schwer verletzt werden. Doch auch wenn der Einsatz tatsächlich der Verteidigung dient, gibt es Risiken - insbesondere, wenn in einer Paniksituation kein sachgemäßer Umgang erfolgt, und die Situation dadurch zusätzlich eskaliert - was gerade bei Pfefferspray sehr leicht passieren kann. (...)
