(...) wie Sie auch dem Regierungsprogramm der CDU-Baden-Württemberg entnehmen können, wollen wir innerhalb des ersten Jahres das Jagdgesetz novellieren, die Liste der jagdbaren Tiere erweitern und die Jagdruhezeiten wieder aufheben, die Beteiligung der Landwirte an Wildschäden bei Mais abschaffen und den gesetzgeberischen Rahmen für die Etablierung kommunaler oder jagdlicher Wildschadenskassen setzen. (...)
Sehr geehrter Herr Kringler,
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Auswirkungen der Einführung des § 611a BGB auf die Situation der Honorarärzte. (...)
(...) Das Problem, auf das ich aufmerksam machen möchte, ist daher, dass die bisherige Abgabepraxis keine Gewähr dafür bietet, dass Pfefferspray nicht missbräuchlich eingesetzt wird. Aus diesem Grund sehe ich in der großen Nachfrage ein erhebliches Problem. (...)
(...) Die von mir geschilderten Beispiele, dass Pfefferspray eben nicht nur zum Zweck legitimer Selbstverteidigung, sondern sehr häufig auch dazu eingesetzt wird, schwere Verbrechen - insbesondere Raubverbrechen, regelmäßig in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu begehen, ist eine Tatsache. Ebenso das immer wieder Menschen mit Pfefferspray angegriffen und schwer verletzt werden. Doch auch wenn der Einsatz tatsächlich der Verteidigung dient, gibt es Risiken - insbesondere, wenn in einer Paniksituation kein sachgemäßer Umgang erfolgt, und die Situation dadurch zusätzlich eskaliert - was gerade bei Pfefferspray sehr leicht passieren kann. (...)