Antwort 30.10.2024 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integration ist vor Ort ist eine Daueraufgabe.
Integration ist vor Ort ist eine Daueraufgabe.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Wir Freie Demokraten stehen daher zu unserer Verantwortung und sind deshalb auch fest entschlossen, dem Paket weitere Schritte folgen zu lassen. Es ist gut, dass die Wählerinnen und Wähler nun die Möglichkeit haben, eine Richtungsentscheidung zu treffen.
Nicht jeder Beschluss kommt jedoch durch eine namentliche Abstimmung zustande.
Es ist uns dennoch in den Verhandlungen gelungen, im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen Schlimmeres zu verhindern und Verbesserungen zu erzielen.