Antwort 30.01.2025 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrte Frau Dr. S.,
Sehr geehrte Frau Dr. S.,
Überforderung der Kommunen und Sicherheitsbehörden erfordert politisches Handeln. CDU ist Garant dafür, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt.
Bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Bundestag waren für mich nicht Parteiinteressen relevant, sondern das berechtigte Interesse der großen Mehrheit der Bürger in diesem Land, dass sich in der Migrationspolitik grundsätzlich etwas ändern muss.
Die Menschen stehen für mich über dem persönlichen Vorteil. Eine Bewertung, wie gut man sich daran hält ist leider immer erst nach der Legislatur möglich.