(...) Dieser Verfassungsauftrag muss endlich erfüllt werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dies nicht ohne die Kirchen, sondern nur im Dialog und auf Augenhöhe mit allen betroffenen Religionsgemeinschaften zu machen. (...)
(...) Hierbei auf Anreize statt auf Verbote zu setzen ist Bestandteil unseres Grundverständnisses. Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit bilden des Weiteren unsere Maßstäbe. (...)
(...) mit dem Ende des Solidarpaktes wird der Soli nicht automatisch verfassungswidrig. Seine Erhebung kann allerdings nicht mehr im bisherigen Umfang mit den Sonderlasten des Bundes für den Aufbau der neuen Länder begründet werden. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir eine Regelung anstreben werden, die die Grundeigentümer nicht noch mehr belastet. (...)