Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne wollen einen digitalen Aufbruch, bei dem Unternehmen, Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass wir durch die Digitalisierung unserem Ziel, einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft, die sich am langfristigen Wohlstandsgewinn statt an kurzfristigen Profiten orientiert, näher kommen. Die Digitalisierung wird wie jede technologische Revolution dafür sorgen, dass bestehende Tätigkeiten und Arbeitsplätze wegfallen und neue entstehen. (...)

(...) Ansonsten ist es dem Staat untersagt, durch eigene wirtschaftliche Betätigung in Konkurrenz zur Privatwirtschaft zu treten, denn seine Aufgabe ist die eines Schiedsrichters, der regelt und Grenzen setzt. Eine Verstaatlichung von Rüstungsunternehmen, die Sie möglicherweise im Sinn haben, wäre zudem ebenfalls verfassungswidrig. Für Rüstungsexporte heißt das, daß diese restriktiv gehandhabt werden müssen, und genau dafür treten wir Freie Demokraten auch nachdrücklich ein. (...)

(...) Deutschen Bundestag hat er es Stand Juli 2016 auf bereits über eine Million Euro an Nebeneinkünften gebracht (Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-das-sind-die-abgeordneten-mit-den-hoechsten-nebeneinkuenften-a-1106089.html ) Das lässt für mich den Schluss zu, dass er entweder einen signifikanten Teil seiner Arbeitszeit nicht mit dem Mandat verbringt, oder das Geld für wenig Zeitaufwand kommt und entsprechend durch die Geldgeber beeinflussbar ist. Beide Alternativen kommen für mich für die Finanzierung meines Wohlstands in Frage. (...)

(...) Auf der anderen Seite ist es richtig, dass diese unter kapitalistischen Bedingungen immer wieder durch höhere Steuern, Preise, höhere Sozialabgaben aufgefressen werden. Trotzdem bleibt der Kampf um höhere Löhne eine wichtige Schule des Klassenkampfs, in dem das Lohnsystem mehr und mehr in Frage gestellt wird. Nur in einer sozialistischen Gesellschaft wird tatsächlich jeder nach seinen Fähigkeiten und jeder nach seiner Leistung bezahlt. (...)

(...) Wir haben keine, aber z.B. auf den Philippinen gibt es einen Überschuss an ausgebildeten Pflegern. Der Kern des Einwanderungsgesetzes ist, dass wir nur Mangelberufe zum Arbeitsmarkt zulassen. Der EU Binnenmarkt funktioniert ja schon, das sind z.B. die Bereiche Hochbau und Tiefbau, da hätten wir ohne Binnenmigration keine Möglichkeiten mehr. (...)