Die mit einer möglichen Auslieferung einhergehenden Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit sind sehr ernst zu nehmen. Auch die Berichte über den mentalen und physischen Zustand von Herrn Assange sind besorgniserregend.
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Antwort 04.01.2023 von Renata Alt FDP
Antwort 03.01.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Außenministerin hatte „klar gemacht, dass es Gespräche mit Großbritannien und den USA zu diesem Fall gegeben hat.
Antwort 17.01.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
[...] Julian Assange als Finalisten zu benennen, ist jedoch ein starkes Zeichen dafür, dass das Parlament hinter ihm steht.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.12.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir halten die Auslieferung und das gerichtliche Urteil deswegen für falsch.
Antwort 17.07.2023 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weder rechtlich noch praktisch hat die Bundesregierung jedoch einen Einfluss auf die Entscheidungen, die jetzt in Großbritannien in einem gesetzlich sehr eng gesteckten Rahmen anstehen.