Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Inge C. • 31.12.2022
Antwort von Renata Alt FDP • 04.01.2023 Die mit einer möglichen Auslieferung einhergehenden Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit sind sehr ernst zu nehmen. Auch die Berichte über den mentalen und physischen Zustand von Herrn Assange sind besorgniserregend.
Frage von Lothar h. • 23.12.2022
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.01.2023 Die Außenministerin hatte „klar gemacht, dass es Gespräche mit Großbritannien und den USA zu diesem Fall gegeben hat.
Frage von Lothar h. • 23.12.2022
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.01.2023 [...] Julian Assange als Finalisten zu benennen, ist jedoch ein starkes Zeichen dafür, dass das Parlament hinter ihm steht.
Frage von Steffen K. • 06.12.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Bibiana G. • 06.12.2022
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.12.2022 Wir halten die Auslieferung und das gerichtliche Urteil deswegen für falsch.
Frage von Peter T. • 28.11.2022
Antwort von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2023 Weder rechtlich noch praktisch hat die Bundesregierung jedoch einen Einfluss auf die Entscheidungen, die jetzt in Großbritannien in einem gesetzlich sehr eng gesteckten Rahmen anstehen.