Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan M. • 16.07.2026
Was hat die Union zu verbergen, dass Transparenz durch das IFG faktisch abgeschafft weden soll obwohl wir bald vrsl. eine AFD Regierung haben?
Ellen Demuth, MdL
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Frage von Uwe M. • 16.07.2026
Wie stehen Sie bei der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zur Anpassung der Gebühren?
Portrait von Josef Oster
Antwort 17.07.2026 von Josef Oster CDU

Ich kann verstehen, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Fragen aufwerfen. Allerdings halte ich Ihre Sorge, dass Fragestellern nicht klar sein wird, wie hoch die Gebühren der Anfrage sein werden, für unbegründet.

Frage von Jürgen R. • 16.07.2026
Sehr geehrter Herr Rohde, warum meint die SPD, das Informationsfreiheitsgesetz reformieren zu müssen? Mit freundlichen Grüßen Jürgen R.
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 27.07.2026 von Dennis Rohde SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Ulrich H. • 16.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Nils Schmid MdB
Antwort 20.07.2026 von Nils Schmid SPD

Sehr geehrter Herr Hofmann, 

vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz, zu denen ich Ihnen gern antworte.