Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Tankred Schipanski (CDU)
Antwort 09.12.2019 von Tankred Schipanski CDU

(...) Teil dieses Gesetzespakets ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem wir die Voraussetzungen für eine geordnete und gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte geschaffen haben, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Nach Jahrzehnten der politischen Debatte ist dies eine wichtige Weichenstellung für eine zukunftsgerichtete Einwanderungspolitik. (...)

Frage von Richard R. • 01.12.2019
Frage an Armin Schuster von Richard R. bezüglich Recht
Portrait von Armin Schuster
Antwort 20.08.2020 von Armin Schuster CDU

(...) Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen (...)

Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 23.06.2020 von Linda Teuteberg FDP

(...) Es sollte um rechtsstaatliche Konsequenz statt um Beliebigkeit gehen. Wenn Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Ausreisepflicht ist, ist diese auch konsequent durchzusetzen. (...)

Frage von Richard R. • 01.12.2019
Frage an Ute Vogt von Richard R. bezüglich Recht
Portrait von Ute Vogt
Antwort 05.12.2019 von Ute Vogt SPD

(...) Der Fall Miri ist dabei ein besonders krasses Beispiel. Aber gerade dieser Fall ist doch ein Beispiel, dass unser Rechtsstaat hier funktioniert. Der Asylantrag von Herrn Miri wurde in kürzester Zeit sehr genau geprüft und er wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 03.12.2019 von Andrea Lindholz CSU

(...) Was Ihre Anmerkung bzgl. der Reformen des deutschen Asylrechts angeht, so erlaube ich mir Sie darauf hinzuweisen, dass es keinen Rechtsbereich gibt, der in den letzten Jahren so massiv reformiert wurde wie das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht. Zuletzt mit dem umfassenden Migrationspaket von Juni 2019. (...)