Antwort 09.06.2024 von Judith Benda BSW
Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.05.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD wird bei Übernahme der Regierungsverantwortung in einem Bundesland die Rundfunkgebühren und den zwangsfinanzierten Rundfunk abschaffen
Antwort 04.07.2024 von Jens Lehmann CDU
Der öffentl.-rechtl. Rundfunk muss sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren und der Bevölkerung umfassend und ausgewogen Informationen zur Verfügung stellen.
Antwort 16.05.2024 von Stefan Engel MLPD
Im Sozialismus gibt es breite Demokratie für die Massen. Das schließt ein, dass faschistische Propaganda oder Verbreitung von fake-news unterbunden wird.
Warum kann man als zahlender Kunde von Sky oder Dazn diese Programme nicht im EU Ausland empfangen ?
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU