Thema HD-Fernsehen: HD-TV muss in der ganzen Republik gegen Bezahlung geordert werden. Warum eigentlich?
Sehr geehrte Frau Hagedorn,
in unserer digitalen Infrastruktur ist ja nun immer noch einiges im Argen. Da wurde viel vernachlässigt und wird noch noch lange dauern um mit unseren Mitstreitern (z.B. dem Baltikum) in Sachen digitaler Infrastruktur mitzuhalten.
Mir geht es aber um ein anderes Thema hierbei: HD-TV muss in der ganzen Republik gegen Bezahlung geordert werden. Warum eigentlich? Dies kann und sollte zwischenzeitlich als Standard angesehen werden, wie seinerzeit das farbige PAL-Fernsehen. Dafür musste auch nicht extra bezahlt werden. Können Sie hier Korrektiv sein; ist dies für Sie ein Thema, dem Sie nachkommen wollen oder wer ist für solche Anliegen der korrekte Ansprechpartner?
Mich ärgert es maßlos, dass für Techniken (siehe auch EU-Mobilfunk-Roaming) imense Kosten für die Bevölkerung generiert werden, die in keinem Verhältnis zum gelieferten Produkt stehen.
Herzliche Grüße aus Wangels D. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Februar 2024 zu den Kosten des HD-Fernsehens in Deutschland.
Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender können deutschlandweit ohne zusätzliche Gebühr in HD empfangen werden. Die Kosten dafür werden durch den Rundfunkbeitrag gedeckt.
Um das Angebot der privaten Sender in HD zu empfangen, wird derzeit eine zusätzliche Gebühr fällig. Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen. Eine alternative Finanzierung anstelle einer Gebühr läge dabei im Ermessen der Sender. Denn gemäß § 43 Rundfunkstaatsvertrag können „Private Veranstalter […] ihre Rundfunkprogramme durch Einnahmen aus Werbung und Teleshopping, durch sonstige Einnahmen, insbesondere durch Entgelte der Teilnehmer (Abonnements oder Einzelentgelte), sowie aus eigenen Mitteln finanzieren.“
Es handelt sich um eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Sender, bei der ich keinerlei gesetzlichen Handlungsbedarf sehe. Inhaltlich zuständig ist in der SPD-Bundestagsfraktion mein Kollege Parsa Marvi, Mitglied im Ausschuss für Digitales.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Kurz und knapp: Ich stehe seit drei Jahrzehnten klar hinter der Legalisierung von Cannabis wie auch mein SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein insgesamt.
Die eindeutige Antwort lautet JA, da diese Kürzung keinerlei Konsequenzen für die Stabilität der (gesetzlich vorgeschrieben) Rentenerhöhungen, Rentenauszahlungen oder Rentenbeiträge hat und da dieser Schritt lediglich eine (gesetzlich vorgeschriebene!) Kürzung der Rücklage der Rentenversicherung als Grundlage hat.