Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcel T. • 14.10.2024
Abstimmung am 26.09.24 zum BEG IV (Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie). Erklären Sie mir bitte, wie in aller Welt der Bundestag für dieses Gesetz stimmen konnte.
Portrait von Lisa Badum
Antwort 22.10.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es darf keinen Freifahrtschein für Milliardengeschäfte und kriminelle Machenschaften geben.

Frage von Michael B. • 14.10.2024
Warum werden mit Medikamenten Preise geheim, während diese von den Sozialabgaben finanziert werden?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 11.11.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In den Verhandlungen haben wir erreicht, dass finanzielle Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung nahezu ausgeschlossen bleiben. Die Regelung zur Vertraulichkeit wird nach zwei Jahren evaluiert und läuft Mitte 2028 aus.

Frage von Alma F. • 09.09.2024
Setzen Sie sich für lückenlose und vor allen TRANSPARENTE Aufklärung der Vorwürfe gegen Lindner ein, er habe mit unseren Steuergeldern FDP Parteienwerbung in der FAZ bezahlt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 30.10.2024 von Bärbel Bas SPD

Es ist wichtig, dass eine mögliche verdeckte Parteienfinanzierung von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet und von den zuständigen Behörden beziehungsweise Gerichten geprüft wird.

Frage von Theodor M. • 06.09.2024
Sie erhalten jeden Monat ca. 5.000€ als steuerfreie Kostenpauschale. Wie verwenden Sie diese und geben Sie diese nur für mandatsbezogene Ausgaben aus?
Portrait von Mary Khan-Hohloch
Antwort ausstehend von Mary Khan-Hohloch AfD