Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gerne. Bei der Europawahl erlaubt das deutsche Wahlgesetz, dass nicht-deutsche EU-StaatsbürgerInnen in Deutschland bei der Wahl antreten, wenn sie einen Wohnsitz in Deutschland haben. So können wir mit einer transnationalen Liste antreten - mit Yanis Varoufakis als Spitzenkandidat. (...)

(...) Auch die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe und von Engagement für Menschenrechte verurteilen wir und fordern, dass private Hilfsorganisationen aufgenommene Menschen unmittelbar in europäische Häfen ausschiffen dürfen. Es gilt, alle Mitgliedstaaten für eine leistungsfähige Seenotrettung einschließlich Aufnahme von Menschen in allen Ländern in die Pflicht zu nehmen, damit die EU Seenotrettung stärker koordinieren kann, wofür es finanzielle, technische und personelle Unterstützung der EU-Staaten braucht. (...)

(...) gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei spricht zunächst mein prinzipieller Standpunkt, dass ich dagegen bin, die EU zu stärken. Wer die EU stärkt, stärkt ein imperialistisches Bündnis. (...)