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Zudem trage ich alle Termine ein und gehe damit deutlich über die Anforderungen des Parlaments hinaus.

Demokratische und soziale Neuaufstellung der EU durch neuen Vertrag oder Verfassung, Gewaltenteilung, Stärkung des EP und nationaler Parlamente.

Der von Ihnen angesprochene Kurs der Konfrontation geht hier eindeutig von Ungarn und der Fidesz aus.

Eintritt in "Renew Europe" denkbar

Lobby Arbeit ist nicht grundsätzlich schlecht. Die fehlende Transparenz und der Eindruck, dass etwas hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird allerdings schon.

Obgleich dieser Rechtsstaatsmechanismus seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, hat die Europäische Kommission bislang noch keine Leitlinien zu dessen Anwendung vorgelegt. Auch das Urteil des EuGH bezüglich des Einspruchs von Polen und Ungarn steht in dieser Sache noch aus.