Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reinhard G. • 10.07.2022
Warum stimmten Sie als Mitglied einer kleinen Partei für eine Sperrklausel von 3,5% bei künftigen EU-Wahlen? Ist eine EU-Wahl ohne Sperrklausel nicht demokratischer?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 10.07.2022 von Damian Boeselager Volt

Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.

Frage von Reinhard G. • 07.07.2022
Warum stimmten Sie als Mitglied einer kleinen Partei für eine Sperrklausel von 3,5% bei künftigen EU-Wahlen?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 24.08.2022 von Manuela Ripa ÖDP

Ich habe bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen die Einführung dieses neuen Wahlrechts gestimmt.

Frage von Tobias W. • 06.06.2022
Wie gedenken Sie, in der kommenden KW23 im EU-Parlament zu den Themen “Emissionshandel” und “CO2-Flottenstandards für Autos und Transporter” abzustimmen?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

ich teile Ihre Einschätzung und habe diesem Instrument zugestimmt.