
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft auf Dauer sehen wir sehr kritisch.
Wir müssen unsere Demokratie nach innen und nach außen verteidigen. Nach außen notfalls mit der Bundeswehr. Nach innen, da stimme ich Ihnen zu, durch Bildung. Deshalb haben wir für ein Demokratiefördergesetz gekämpft, dass Organisationen unterstützen sollte, die sich für unsere Demokratie einsetzen - leider ist das am Koalitionspartner gescheitert.
Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote. Gerade langfristige Planbarkeit ist wichtig, um Verlässlichkeit und Vertrauen zu schaffen. Hier war das Vorgehen beim so genannten Heizungsgesetz kontraproduktiv.