100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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(...) Der Senat hat zudem wie ich finde auf die schriftliche kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thering sachlich, plausibel und nachvollziehbar geantwortet. Viele Privatpersonen haben damals Gründstücke für Flüchtlingsunterkünfte den Behörden vorgeschlagen, nicht selten auch eigene, um z.T. schwer nutzbare oder verkäufliche Grundstücke gewinnbringend verkaufen oder verpachten zu können. (...)
(...) Wir Grünen haben in unserem Bürgerschaftswahlprogramm die Einführung von Referenden für wichtige politische Richtungsentscheidungen immer als Ergänzung und damit als ein Mehr an Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger gesehen. Ich kann Ihnen versichern, dass mit der Einführung des Bürgerschaftsreferendums keine Volksinitiativen verhindert werden. (...)