(...) Die SPD hat im Koalitionsvertrag eine sogenannte „Jemen-Klausel“ durchgesetzt. Diese besagt, dass keine neuen Rüstungsexporte mehr in Länder genehmigt werden dürfen, die sich am Krieg im Jemen beteiligen. (...)
(...) Linke wie auch Grüne haben im Bundestag beantragt, generell keine Waffen mehr an die Kriegsparteien zu liefern. Vergeblich. (...)
(...) Januar hat mich erreicht. Einerseits stimme ich Ihnen hinsichtlich der Kosten zu, andererseits strebe ich aber ein Verbot von Waffenexporten an. Dann erübrigte sich dies. (...)
(...) Mit den Selbstverpflichtungen - unter nationaler Souveränität - erhalten wir eine gemeinsame Berufungs- und Legitimationsgrundlage in den Verhandlungen mit anderen Staaten. Die am Migrationspakt teilnehmenden Staaten werden im Rahmen der VN die Ergebnisse regelmäßig überprüfen und gegenseitige Maßnahmen abstimmen. Alleine das ist ein Fortschritt, weil bislang keine international abgestimmte Kooperation bei der Steuerung von Migration stattfand. (...)
(...) Der Fall ist so gravierend, dass ich dafür plädiere, auch die bereits genehmigten Rüstungsgeschäfte mit Riad auf Eis zu legen, zumindest so lange, bis alle Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die verantwortlichen Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen worden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nur mit einer einheitlichen europäischen Haltung Saudi-Arabien wirklich zu beeindrucken wäre. Zu einem umfassenden Lieferstopp sehe ich leider weder in Großbritannien, Frankreich oder in Spanien eine tatsächliche Bereitschaft. (...)