Die Bürgerinnen und Bürger sollten bei solchen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Meine Position hierzu ist klar: Straßenbauprojekte aus dem letzten Jahrhundert sind keine Lösung für die Verkehrsprobleme von heute.
Sozialismus ist mehr als "direkte Demokratie". Unter kapitalistischen Verhältnissen ist die "direkte Demokratie" eine Illusion.
Auch wenn andere Themen derzeit die Debatte zu bestimmen scheinen, ist der Klimawandel doch nach wie vor die größte Bedrohung unserer Freiheit und des Friedens aus der Welt.
Da öffentliche Foren oftmals von interessierten Personen und Lobbygruppen missbräuchlich genutzt werden, habe ich mich entschieden, keine Fragen auf „Abgeordnetenwatch“ zu beantworten.
