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(...) Hierbei auf Anreize statt auf Verbote zu setzen ist Bestandteil unseres Grundverständnisses. Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit bilden des Weiteren unsere Maßstäbe. (...)

(...) mit dem Ende des Solidarpaktes wird der Soli nicht automatisch verfassungswidrig. Seine Erhebung kann allerdings nicht mehr im bisherigen Umfang mit den Sonderlasten des Bundes für den Aufbau der neuen Länder begründet werden. (...)

(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir eine Regelung anstreben werden, die die Grundeigentümer nicht noch mehr belastet. (...)

Gerade die klima- und verkehrspolitische Wichtigkeit der Schiene wird dadurch gefördert, nicht zuletzt durch den im Juni 2020 vorgestellten Schienenpakt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der eine moderne und klimafreundliche Mobilität zum Ziel hat.