Mitglied bin ich noch nicht.
Da ich nicht mehr zur Bundestagswahl antrete, können Sie mich leider auf diesem Weg nicht unterstützen. Aber ich werde sicher nicht von der politischen Landschaft verschwinden.
Die Linke steht sehr klar dafür, dass Nebenverdienste von Abgeordneten offengelegt werden müssen.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit Langem für eine weitreichende Verpflichtung zur Offenlegung von Nebeneinkünften ein. Wir fordern auch ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete.
Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie von der Union vorgeschlagen, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.
