Kann das Gesetz zur Reform des Bürgergeld noch verhindert werden? Haben Sie Vorschläge, was ich, die Bevölkerung dazu beitragen kann.
Sehr geehrte Frau Köktürk,
ich habe das Interview mit Ihnen zu dem Thema in der taz gelesen. Danke, Sie benennen alles richtig.
Ich habe 10 Jahre nach Einführung von Hartz 4 ein Interview mit Peter Hartz im Radio gehört. Er berichtete, dass seine Arbeitsgruppe zur Einführung von SGBXII/Hartz 4, 2005, einen Regelsatz von € 500,00 vorgeschlagen habe!! Was haben Schröder/Fischer und andere Sozis/Grüne beschlossen: € 345,00. Dazu kann ich nur sagen "Die SPD und die Grünen" haben "die Drecksarbeit geleistet" für die CDU/CSU/FDP und fürs Kapital, wer auch immer da ist.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Jürgen K.
Weitere Fragen an Cansin Köktürk
Das Tragen der Kufiya und die Solidarität mit Palästina sind NICHT gleichzusetzen mit der Unterstützung der Terrororganisation Hamas – das habe ich auch an anderer Stelle bereits mehrfach klargestellt und ich finde diese Unterstellung skandalös, da sie dazu dient, den Protest für Menschenrechte zu delegitimieren. Selbstverständlich verurteile ich den Terror der Hamas und antisemitische Übergriffe in Deutschland zutiefst.
Ich habe mich entschieden für den Bundestag zu kandidieren, um all den Menschen, die ich in den letzten zehn Jahren in meinem Beruf kennengelernt habe eine Stimme zu geben. Ich will eine Politik machen, die an der Seite aller Menschen steht.
Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die Partei deutlich die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.
Als Linksfraktion im Bundestag stehen wir ein für eine offene und vielfältige Gesellschaft, die wir gegen ihre Feinde verteidigen müssen – also gegen fundamentalistischen Islamismus ebenso wie gegen rechtsextremistischen Terror.