Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Asiebullah W. • 15.01.2020
Antwort von Zohra Mojadeddi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.01.2020 (...) Klar ist: Trotz des generell gewachsenen ökologischen Bewusstseins werden die meisten Kunden E-Fuels nur akzeptieren, wenn der Preis stimmt. Und dafür wird es wichtig sein, mit welchen Steuern der Staat diese Kraftstoffe belegt und wieviel Sprit die Autos dann im Alltagsbetrieb verbrauchen. (...)
Frage von Camilla N. • 12.01.2020
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 16.01.2020 (...) Aus meiner Erfahrung gehört der intensive Austausch mit Interessenvertretern sämtlicher Politikbereiche zur Arbeit von Politikern dazu. Wir müssen uns mit vielen komplizierten Sachverhalten vertraut machen, die uns aus unserer eigenen berufs- und Lebenserfahrung nicht geläufig sind. (...)
Frage von Camilla N. • 12.01.2020
Antwort von Gustav Herzog SPD • 15.01.2020 (...) Die Kontakte zu den „Lobbyisten“ sind also ein wichtiger Bestandteil meines „Handwerkszeuges“. Entscheidend ist, wie der Abgeordnete mit diesen Kontakten umgeht. (...)
Frage von Camilla N. • 12.01.2020
Antwort von Lothar Binding SPD • 13.01.2020 (...) Sie stellen eine der schwierigsten Fragen, weil Gutes und Böses, Hilfe und Schaden, Demokratie und Wirtschaftsdiktatur so eng beieinander liegen und weil Lobbyismus als ehrliche Aufklärung nur schwer von Lobbyismus als aggressive Manipulation zu unterscheiden ist. Die Grenzen sind fließend… (...)
Frage von Camilla N. • 12.01.2020
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.01.2020 (...) Vielmehr ist Transparenz Voraussetzung für die Verständlichkeit politischen Handelns, das Vertrauen in demokratische Strukturen und effektive Mitbestimmung durch mündige BürgerInnen, sie beugt Korruption und Misswirtschaft mit öffentlichen Mitteln vor. (...) Es versteht sich von selbst, dass dabei berechtigte private und öffentliche Interessen wie der Daten- und Persönlichkeitsschutz, Geschäftsgeheimnisse und die Sicherheit geschützt werden müssen. (...)
Frage von Camilla N. • 12.01.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 13.01.2020 (...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat halte ich den Einfluss von Lobbyisten für gefährlich, wenn es sich tatsächlich um Einfluss und nicht um bloße Beratung handelt. Mit Betroffenen von Gesetzesvorhaben in den Dialog zu treten, ist enorm wichtig. (...)