Antwort 06.02.2025 von Johann Saathoff SPD
Ich kann diesen Wunsch nachvollziehen, aber momentan kämpft die SPD für ein möglichst gutes Ergebnis am 23. Februar. Die SPD steht klar für die Brandmauer gegen rechts.
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Antwort 06.02.2025 von Anna Aeikens CDU
Ich gehe davon aus, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat und bin daher gegen ein Verbotsverfahren, um eine weitere Legitimierung der AfD zu verhindern, sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden.
Antwort 04.02.2025 von Franziska Kersten SPD
Auch wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Antwort ausstehend von Christoph Meyer FDP
Antwort 07.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für falsch.