Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 04.02.2022

Ob es unter Berücksichtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz verhältnismäßig und geboten ist, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, falls sich die Impfquote nicht sehr bald deutlich verbessern sollte, muss in den nächsten Wochen sorgfältig abgewogen werden

Portrait von Matthias Fischbach
Antwort von Matthias Fischbach
FDP
• 08.01.2022

meine Position dazu wird in folgendem Medienbeitrag relativ umfassend wiedergegeben:

Portrait von Christian Zwanziger
Antwort von Christian Zwanziger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.07.2023

die Corona-Pandemie war eine herausfordernde Krise. Uns GRÜNEN war wichtig, im Bayerischen Landtag konstruktiv und sachlich zusammenzuarbeiten.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 13.01.2022

So wird das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses nun mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 279 StGB).

Portrait von Axel Echeverria
Antwort von Axel Echeverria
SPD
• 14.01.2022

Die Symptome von Omikron mögen milder sein, jedoch liegt die Gefahr in der hohen Ansteckungsrate

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