Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte: Ja, das Recht gilt für alle gleichermaßen. (...)

(...) Der organisatorische Ablauf parlamentarischer Wahlen darf nicht durch den plötzlichen Einsatz von Polizeibeamten gefährdet werden, die aufgrund von Anreizen des Dienstherrn eine ehrenamtliche Wahlhelfertätigkeit übernommen haben. Denken Sie dabei an Einsätze wie den Amoklauf am 22.07.2016 oder der Terrorwarnung am 31.12.2015 jeweils in München, bei denen schlagartig eine große Anzahl an Polizeibeamten/innen mobilisiert werden mussten. Dies ist unabhängig von der Stellenzahl noch den Überstunden bei der Bayer. (...)

(...) Diese Leistungen sind integraler Bestandteil der deutschen und der europäischen Kultur geworden. Das unterscheidet das Judentum übrigens von Islam. (...)