Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) An einem Punkt kann der Staat aber tatsächlich etwas für Innovation tun, und zwar durch die Formulierung verbindlicher Regeln, für deren Einhaltung Innovation notwendig ist. Man konnte dies gut beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sehen, und man würde es auch bei der Verkehrswende und dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sehen, wenn die Politik den Mut dazu aufbringen würde. Ich bin überzeugt: Für die Unternehmen wäre ein festes Datum für den Ausstieg ein hochgradiger Innovationstreiber, weil auf diese Weise ein Markt für neue Fahrzeuge und neue Wege der Mobilität entstehen würde. (...)

(...) die pauschale Dürrehilfe für Landwirte lehne ich, wie auch andere staatliche Subventionen für Wirtschaftszweige, ab. Diese wird auch, wenn sich die Folgen des Klimawandels dauerhaft zeigen sollten, keine Lösung des Problems sein. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir seit der Finanzmarktkrise von 2008 viele wirkungsvolle Maßnahmen in die Wege geleitet haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der demografische Wandel ist keine Neuigkeit, ich äußere mich aber nicht zu rein spekulativen Szenarien. (...)

(...) Ihre Frage ist leider nicht ganz vollständig bei mir angekommen. Vielleicht könnten Sie mich bitte noch einmal kontaktieren? (...)

(...) wir GRÜNE schätzen das ehrenamtliche Engagement und die gemeinnützige Arbeit, wie sie in zahlreichen Vereinen stattfindet, außerordentlich. Die derzeitige Freigrenze von 35.000 EUR nach § 64 Absatz 3 Abgabenordnung halten wir ebenfalls für zu niedrig, da sie zum letzten Mal vor zehn Jahren angepasst wurde. Daher hat die grün mitregierte Landesregierung in der Bundesratssitzung vom 21. (...)