Antwort 09.02.2026 von Jan van Aken Die Linke
Die AfD ist keine normale Partei, sie bedroht unsere Demokratie und unser Zusammenleben.
Die AfD ist keine normale Partei, sie bedroht unsere Demokratie und unser Zusammenleben.
Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.
Wir wollen Extremisten nicht größer reden, sondern ihnen den Nährboden entziehen.
Seien sie versichert, dass ich alles in meinen Kräften stehende tun werde, um eine Regierungsbildung ohne die AfD zu ermöglichen.