Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Anna Aeikens
Antwort 07.10.2025 von Anna Aeikens CDU

Auch mich beschäftigt das Thema AfD-Verbot und auch mir wäre es natürlich lieber, wenn es die AfD nicht gäbe, da ich zahlreiche Aussagen unterschiedlichster AfD-Politiker für unerträglich halte.

Portrait von Günter Baumgartner
Antwort ausstehend von Günter Baumgartner CSU
Antwort 24.11.2025 von Diana Herbstreuth CDU

Insgesamt lehne ich ein generelles AfD-Verbot ab, weil ich die demokratische Kultur stärken und nicht durch Verbote Menschen in die politische Radikalisierung treiben möchte. Gleichzeitig sehe ich auf Grund der politischen Ausrichtung und rechtsextremen Tendenzen der Partei derzeit keine Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Parlament.

Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Antwort 08.10.2025 von Knut Abraham CDU

In einem solchen Verfahren sehe ich große juristische und auch gesellschaftliche Risiken

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 30.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html